Ordentliche Vertragsbeendigung

I. Kündigung

II. Befristung und Bedingungseintritt

III. Mietaufhebungsvertrag

IV. Aufhebung der Beendigungstatbestände

I. Kündigung

1. Das Recht zur ordentlichen Kündigung kann bei Mietverhältnissen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, ausgeschlossen werden. Ein solcher Ausschluss, der über ein Jahr hinaus geht, bedarf der Schriftform.

2. Der Ausschluss des Kündigungsrechts muss für beide Seiten vereinbart werden.

3. Die Höchstdauer des formularmäßig zulässigen Ausschlusses der ordentlichen Kündigung beträgt vier Jahre.

4. Die Kündigung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

5. Die Kündigung ist bedingungsfeindlich.

6. Nur die Kündigung bei Mietverhältnissen über Wohnraum bedarf der Schriftform.

7. Die Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum muss nicht begründet sein.

8. Sofern ein Mietverhältnisses über Wohnraum Kündigungsschutz nach dem Gesetz genießt, muss sowohl die ordentliche wie auch die außerordentliche Kündigung begründet werden.

II. Befristung und Bedingungseintritt

1. Bei Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.

2. Für Mietverhältnisse über Wohnraum, die Kündigungsschutz nach dem Gesetz genießen, können keine Befristungen vereinbart werden, da hierdurch der Kündigungs- schutz unterlaufen würde.

3. Zeitmietverträge über Wohnraum, der gesetzlichen Kündigungsschutz genießt, sind nur zulässig, wenn der Vermieter ein besonderes Interesse am Rückerhalt der Mietsache hat. Das kann nur sein:

- Wunsch zur Eigennutzung, auch durch eine Bedarfsperson,

- Beseitigung, wesentliche Veränderung oder Instandsetzung der Mietsache,

- Vermietung an Personal des Vermieters.

4. Die Gründe müssen schriftlich mitgeteilt werden. Sie sollten im Mietvertrag enthalten sein.

III. Mietaufhebungsvertrag

1. Mit Aufhebungsverträge unterliegen keiner Formvorschrift.

2. An das Zustandekommen einer schlüssigen Mietaufhebungsvereinbarung sind strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere gilt ein Schweigen nicht als Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag auf Abschluss einer Mietaufhebungsvereinbarung.

IV. Aufhebung der Beendigungstatbestände

1. Ist die Kündigung wirksam zugegangen, kann sie nicht einseitig widerrufen oder zurückgenommen werden.

2. In einem solchen Widerruf/ Rücknahme kann ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags enthalten sein. Für eine Fortsetzungsvereinbarung ist ein schlüssiges Verhalten oder eine ausdrückliche Erklärung erforderlich.

 

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