Gewerberaum – Miete: Mieterhöhung durch schlüssiges Verhalten. Möglicher Verstoß gegen Schriftform.

1. Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB ist grundsätzlich erforderlich, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere Mietgegenstand, Miete sowie Dauer und Parteien des Mietvertrags, aus der Vertragsurkunde ergeben. Für Abänderungen gelten dieselben Grundsätze wie für den Ursprungsvertrag, so dass sie ebenfalls der Schriftform bedürfen, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Abänderungen.

2. Sind im Mietvertrag Mieterhöhungen erst vorgesehen, wenn sich der Verbraucherpreis- bzw. Lebenshaltungsindex um mehr als 10 Punkte verändert hat, verlangt der Vermieter aber schon vorher eine Mieterhöhung und leistet der Mieter diese, kann von einer konkludenten Einigung der Mietvertragsparteien über die Höhe des künftigen Mietzinses ausgegangen werden.

3. Die Frage der Wesentlichkeit von Vertragsänderungen beurteilt sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Änderung im Einzelfall und danach, ob sie im Verhältnis zum ganzen Mietgegenstand und zur ganzen Vertragsdauer nach vernünftiger Beurteilung der Parteien und des Erwerbers eine Rolle spielen. Unwesentlich sind danach Mietzinssenkungen, wenn ihre Geltungsdauer ein Jahr nicht übersteigt oder wenn der Vermieter aufgrund eines Widerrufsvorbehalts hieran nicht länger als ein Jahr gebunden ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013, 24 U 103/12

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4 Antworten auf Gewerberaum – Miete: Mieterhöhung durch schlüssiges Verhalten. Möglicher Verstoß gegen Schriftform.

  1. Eliya sagt:

    That’s what we’ve all been waiting for! Great pogsint!

  2. Warum so negativ? Erstmal: Jeder Fachanwalt hat eine ordentliche Anzahl von Fällen auf dem Spezialgebiet hinter sich, bevor er sich als FA bezeichnen darf. Das sind mal mehr, mal weniger. Strafrecht zB 40 Verhandlungstage vor einem Schöffengericht oder höher in 3 Jahren. Im Sozialrecht sinds 60 Fälle in drei Jahren aus drei Sparten der SV und SozR. Klingt nicht so verkehrt, oder?Natürlich sind Berufsanfänger besonders geeignet, solche Lehrgänge mitzumachen. Sie haben meistens mehr Zeit als ein voll eingespannter Anwalt mit florierender Kanzlei. Sie haben meist auch weniger Wissen, also lohnt es sich doppelt, die theoretischen Grundlagen eines Spezialgebiets abseits dem täglichen Nachschauen im Kommentar zu lernen. Was hier beim Autor natürlich zwischen den Zeilen rausschimmert, ist sicherlich durch den erhöhten Wettbewerbsdruck zu erklären. Gerade junge Anwälte sind recht zielstrebig dabei, Nischen zu besetzen. Das bedeutet dann natürlich, dass der Profit der alten Hasen regelmäßig sinken wird. Es besteht kein Hindergrundsgrund, warum man zB nicht auf den absolvierten Lehrgang hinweisen soll. Kann ja auch interessant für den Mandanten sein, dass der junge Anwalt vor ihm nicht ganz Blau in Sachen Medizinrecht oder Agrarrecht ist. Und natürlich fehlen jungen Anwälte die Erfahrungen aus vielen Jahren der Berufstätigkeit. Aber so hat jeder mal angefangen, von daher ist das auch kein fehlendes Qualitätsmerkmal. Und wie man Mandanten und ihren Fall richtig behandelt, dafür gibts ja auch einen Vorbereitungsdienst, wo man so einiges mitnimmt bzw. auch sieht, wies nicht gehen sollte. Von daher kann ich das Gerede von den schlimmen unerfahrenen Junganwälten nicht mehr hören. Wer gut ist, wird auch mit Konkurrenz fertig. Kein Grund die Konkurrenz unsachlich niederzuschreiben.VA:F [1.9.20_1166](from 0 votes)

  3. that, “Michelle Wilson threatened to blow up her house and kill her. She taunted her to go outside.” She owed Wilson $60, and couldn’t pay. Vandalism is a crime; terroristic threats are a felony.“But Wilson was never prosecuted — SPPD Officer Kong just left a card at the house — and it all went away.“In 2007, Nakeshia Britton, a high school classmate of Wilson’s son Terrence, got another restraining order, claiming that Wilson, her son and others had followed Britton’s school bus home, after which Wilson and her son Terrence, “came up on the porch with broken beer bottles and a bat trying to hit me… and told Edna, my foster mom, to let me come out so they can kick my retarded ass.” She said that they tried to force their way in.”Michelle has a clean record. Her friends and neighbors love her. You wrote a very unfair and factually false piece as it pertains to her.Thanks,Gary WolfAttorney for Michelle Rae Wilson

  4. Självfallet ska vi inte kasta ut dem. Vi ska däremot upplysa dem om att deras åsikter inte överensstämmer med förbundets. Och vi ska göra det på ett så tydligt sätt så att det klart framgår vilka förbundets åsikter är och hur de skiljer sig från den dogmatiska och oreflekterande antiteism som (nästan) ohämmat har fått växa alltför länge. Jag propagerar inte för att slänga ut någon, det har jag aldrig gjort.

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